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Juli vorzulegen. Auch ihr wurde aufgegeben, die noch in ihren Räumen verbliebenen Lebensmittel entsprechend zu vernichten.

Jedenfalls hätte das Fleisch nicht als Material der Kategorie 2 eingestuft werden dürfen und ihnen aus Kostengründen die Vernichtung des Materials im Ausland gestattet werden müssen.

Angesichts der vom Antragsgegner eingereichten Lichtbilder und der von der eingeschalteten Fachfirma für Schädlingsbekämpfung getroffenen Feststellungen bestehe keinerlei Zweifel daran, dass die Erzeugnisse, die ab dem Stichtag dort produziert worden seien, für den Verzehr ungeeignet seien.

Zutreffend habe der Antragsgegner das Fleisch aufgrund der damit verbundenen Gesundheitsgefahren in die Kategorie 2 eingestuft, so dass eine Vernichtung im Ausland nicht zulässig sei.

Die daraus für die Antragsteller verbundenen höheren Kosten der im Inland schneller und kontrollierter durchführbaren Entsorgung seien angesichts der Gefahren, die potentiell gesundheitsschädlichem Fleisch anhafteten, angemessen.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück verbot dem Hersteller am Mai per Verfügung, die Produkte weiter zu verkaufen.

Der Hersteller muss zudem nachweisen, dass er sämtliche Kunden per Rückrufaktion am Weiterverkauf hindert. Sie seien nicht entsprechend gekennzeichnet und enthielten mit einem Gehalt von nur 50 Prozent zu wenig Ethanol.

Die beworbene bakterizide, levurozide und begrenzt viruzide Wirkung sei nicht sichergestellt. Trotzdem seien die Desinfektionsmittel in Verbrauchermärkten und im Internet zugänglich.

Der Hersteller verwies darauf, dass er mittlerweile 2 Prüfberichte eines akkreditierten Prüflabors eingeholt habe. Dies habe bestätigt, dass das Flächendesinfektionsmittel gegen Bakterien, Pilze und das Coronavirus wirkt.

Der Hersteller legte daher Widerspruch gegen die Verfügung der Gewerbeaufsicht ein. Er wandte sich an das VG Osnabrück, um bis zur Klärung des Widerspruchs die Desinfektionsmittel weiter verkaufen zu können.

Denn: Die fraglichen Desinfektionsmittel sind nicht verkehrsfähig. Die Produkte sind nicht nach der Biozidverordnung zugelassen.

Der Hersteller kann die Produkte auch nicht mit einer Ausnahmezulassung in Form einer Allgemeinverfügung, die im Zuge der Corona-Pandemie erlassen wurde, auf den Markt bringen.

Die Desinfektionsmittel des Herstellers halten die Vorgaben der Allgemeinverfügung nicht ein. Und: Die Allgemeinverfügung schreibt einen Ethanolgehalt von 80 Prozent vor.

Zudem verfügen die Desinfektionsmittel nicht über eine biozidrechtliche Zulassung. Es spielt daher keine Rolle, dass ein Prüflabor die Wirkung der Produkte bestätigt hat.

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Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt Das Verwaltungsgericht ist innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gericht erster Instanz, dessen Einrichtung Aufgabe der Landesgesetzgebung ist.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern. Es handelt sich also um Auseinandersetzungen zwischen natürlichen Personen - dem einzelnen Bürger - und juristischen Personen einerseits und den Behörden andererseits.

Unter juristischen Personen versteht man beispielsweise einen eingetragenen Verein, eine eingetragene Genossenschaft, eine GmbH oder Aktiengesellschaft.

Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig im Bereich des Staatshaftungsrechts, dessen Verfahren einem ordentlichen Gericht obliegen.

Ebenfalls nicht zuständig ist es bei Verfahren, die das Verfassungsgericht betreffen. Das Begehren eines Klägers vor dem Verwaltungsgericht ist zumeist darauf gerichtet, dass Entscheidungen von Behörden aufgehoben oder diese zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen.

Die Spruchkörper des Verwaltungsgerichts werden Kammern genannt. Sie sind mit jeweils drei Berufsrichtern besetzt.

Handelt es sich jedoch um Entscheidungen, denen eine mündliche Verhandlung vorausgeht, ist die Kammer zusätzlich mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Kammerentscheidungen werden indes immer seltener. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden.

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Die Vorgaben eines ministeriellen Erlasses zum Umfang der Tätigkeit wendeten die Verwaltungsrichter nicht an. Es hat nun drei Monate Zeit, über seinen Antrag zu entscheiden.

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